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Einträge vom Mai 2015Wer zahlt den Schaden, wenn ein 9-jähriges Kind mit einem Fahrrad die Vorfahrt verletzt und mit Pkw kollidiert?Das LG Saarbrücken hatte mit Urteil vom 13. 02. 2015 unter dem Az. 13 S 153/14 folgenden Fall entschieden: Ein 9-jährige Junge fuhr mit seinem Fahrrad in einem verkehrsberuhigten Bereich nahe der elterlichen Wohnung. Er nahm einem PKW Fahrer die Vorfahrt, so dass es zur Kollision kam. ...weiterlesenBetroffener kann Fahrverbotsbeginn innerhalb der Viermonatsfrist selbst bestimmen*Fahrverbotsbeginn kann selbst bestimmt werden* Bei Anordnung eines Fahrverbotes hat der Betroffene die Möglichkeit, den Zeitpunkt des Beginns der amtlichen Verwahrung seines Führerscheins bei der Behörde selbst zu bestimmen - und das auch abweichend vom Eingangsdatum des Führerscheins. ...weiterlesen |
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