Einträge vom Mai 2015
Verfasst von Stephan Hoynatzky am 11 Mai 2015
Kategorie:
Kind,
Unfall,
Schaden,
Eltern,
Aufsichtspflicht
Das LG Saarbrücken hatte mit Urteil vom 13. 02. 2015 unter
dem Az. 13 S 153/14 folgenden Fall entschieden:
Ein 9-jährige Junge fuhr mit seinem Fahrrad in einem
verkehrsberuhigten Bereich nahe der elterlichen Wohnung. Er
nahm einem PKW Fahrer die Vorfahrt, so dass es zur Kollision
kam.
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Verfasst von Stephan Hoynatzky am 11 Mai 2015
Kategorie:
Fahrverbot,
Ordnungswidrigkeit
*Fahrverbotsbeginn kann selbst bestimmt werden*
Bei Anordnung eines Fahrverbotes hat der Betroffene die
Möglichkeit, den Zeitpunkt des Beginns der amtlichen
Verwahrung seines Führerscheins bei der Behörde selbst zu
bestimmen - und das auch abweichend vom Eingangsdatum des
Führerscheins.
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